Bundeskanzler

Bundeskanzler

Der Bundeskanzler ist der Vorsitzende der österreichischen Bundesregierung. Er koordiniert und vertritt als Regierungschef Österreichs die Regierungsarbeit gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit. In Alleinregierungen einer Partei ist er realpolitisch der mächtigste Politiker des Landes, in Koalitionsregierungen hängt sein Einfluss von der Stärke seiner Parlamentsfraktion ab. Amtssitz des Bundeskanzlers ist das Bundeskanzleramt. Der gegenwärtige Amtsinhaber ist Werner Faymann (SPÖ).

Landtag

Landtag

 

Landtage sind die Landesparlamente der österreichischen Bundesländer. Die Abgeordneten der Landtage werden in allgemeinen, geheimen und persönlichen Wahlen aufgrund des Verhältniswahlrechts periodisch von den wahlberechtigten Staatsbürgern, die ihren Hauptwohnsitz im jeweiligen Bundesland haben, gewählt. Die stimmenstärkste Partei, genauer der mitgliederstärkste Parlamentsklub, stellt üblicherweise denLandeshauptmann.

Zusammensetzung des Bundesrates

Zusammensetzung des Bundesrates

Im Gegensatz zum Nationalrat wird der Bundesrat nicht direkt gewählt. Seine Mitglieder werden von den Landtagen entsandt und zwar nach dem Stärkeverhältnis der Parteien im jeweiligen Landtag. Wie viele Mandatarinnen/Mandatare ein Bundesland entsendet, hängt von der Zahl seiner BürgerInnen ab. Das größte Land stellt zwölf, das kleinste wenigstens drei VertreterInnen.

Bundesrat

Bundesrat

Der Bundesrat hat 62 Mitglieder. Seine primäre Aufgabe ist die Vertretung der Interessen der Länder im Prozess der Bundesgesetzgebung, weswegen er auch oft als „Länderkammer“ bezeichnet wird. Seine Mitglieder werden von den Landtagen der neun österreichischen Bundesländer entsandt.

Der Bundesrat übt gemeinsam mit dem Nationalrat die Gesetzgebung des Bundes aus. Er hat ein Einspruchsrecht gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates. Ein Einspruch des Bundesrates muss mit einer Begründung versehen sein, hat allerdings in der Regel nur aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, der Bundesrat kann Gesetzesbeschlüsse nicht verhindern, sondern lediglich verzögern. In einigen Fällen jedoch hat der Bundesrat ein absolutes Veto, dann ist die Zustimmung des Bundesrates nötig.

Nationalrat

Nationalrat

Der Nationalrat setzt sich aus 183 Abgeordneten zusammen. Er wird jeweils für eine fünfjährige Gesetzgebungsperiode gewählt. Gemeinsam mit dem Bundesrat übt er die Gesetzgebung des Bundes aus.

 

Gesetze vorzuschlagen, zu diskutieren und zu beschließen, ist die Aufgabe des Nationalrates. Als direkt vom Volk gewähltes Organ hat der Nationalrat aber auch wichtige Kontrollfunktionen inne: Durch Anfragen prüft er die Arbeit der Bundesregierung und kann sogar der gesamten Bundesregierung oder einzelnen ihrer Mitglieder das Vertrauen entziehen und so ihre Amtsenthebung erzwingen.

 

Der Nationalrat übt – gemeinsam mit dem Bundesrat – die Gesetzgebung des Bundes aus. Als direkt vom Volk gewähltes Organ hat er wichtige Kontrollfunktionen inne. In vielfältiger Form, etwa durchSchriftliche oder Dringliche Anfragen, prüft er die Arbeit der Regierung und kann der gesamten Regierung oder einzelnen ihrer Mitglieder das Vertrauen entziehen und so ihre Amtsenthebung erzwingen.