Rechnungshof

Rechnungshof

Überprüfung der Finanzgebarung des Bundes und der Länder sowie von Gemeinden über 10.000 Einwohner. Auch StiftungenFonds und Körperschaften, an denen die öffentliche Hand mindestens zu 50% beteiligt ist, hat er zu überprüfen.

Der Rechnungshof hat dem Parlament jeweils einen Rechnungshofbericht vorzulegen, welche Überprüfungen auf rechnerische und buchhalterische Richtigkeit, aber auch auf Wirtschaftlichkeit, Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit enthalten. Auch der Bundesrechnungsabschluss und der Einkommensbericht werden vom Rechnungshof erstellt.

Dem Rechnungshof steht der Rechnungshofpräsident vor. Er wird vom Nationalrat auf 12 Jahre gewählt und vom Bundespräsidenten angelobt. Er kann nicht wiedergewählt werden.

Verwaltungsgerichtshof

Verwaltungsgerichtshof

Im Rahmen der Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit werden Bescheide im Hinblick auf die Verfassung geprüft. Wenn gegen einen Bescheid sowohl vor dem Verwaltungs- und dem Verfassungsgerichtshof Beschwerde geführt wird, so entscheidet zuerst der Verfassungsgerichtshof.

 

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ist neben dem Verfassungsgerichtshof der zweite Gerichtshof öffentlichen Rechts in Österreich. Diese sind neben dem Obersten Gerichtshof (OGH, Höchstgericht für die ordentliche Gerichtsbarkeit) die Höchstgerichte der Republik Österreich.

Verfassung

Verfassung

Die Verfassung ist ein besonderes Gesetz. Es schafft den Rahmen für den Aufbau des Staates und es legt die Grundregeln für das Handeln der Staatsorgane fest. Die Verfassung sichert die Grundrechte der Menschen, die in einem Staat leben.

 

 

Gemeinderat

Gemeinderat

Der Gemeinderat (in Vorarlberg Gemeindevertretung) ist in Österreich die gewählte Volksvertretung innerhalb einer Gemeinde. Er wird von den Bürgern direkt gewählt. Die Anzahl der Gemeinderäte, wie die einzelnen Personen bezeichnet werden, ist von der Anzahl der in der Gemeinde als wohnhaft gemeldeten Einwohner abhängig. Wahlberechtigt sind sowohl alle österreichischen Staatsbürger, als auch die im Ort ansässigen EU-Bürger.

 

Bundeskanzler

Bundeskanzler

Der Bundeskanzler ist der Vorsitzende der österreichischen Bundesregierung. Er koordiniert und vertritt als Regierungschef Österreichs die Regierungsarbeit gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit. In Alleinregierungen einer Partei ist er realpolitisch der mächtigste Politiker des Landes, in Koalitionsregierungen hängt sein Einfluss von der Stärke seiner Parlamentsfraktion ab. Amtssitz des Bundeskanzlers ist das Bundeskanzleramt. Der gegenwärtige Amtsinhaber ist Werner Faymann (SPÖ).

Landtag

Landtag

 

Landtage sind die Landesparlamente der österreichischen Bundesländer. Die Abgeordneten der Landtage werden in allgemeinen, geheimen und persönlichen Wahlen aufgrund des Verhältniswahlrechts periodisch von den wahlberechtigten Staatsbürgern, die ihren Hauptwohnsitz im jeweiligen Bundesland haben, gewählt. Die stimmenstärkste Partei, genauer der mitgliederstärkste Parlamentsklub, stellt üblicherweise denLandeshauptmann.

Zusammensetzung des Bundesrates

Zusammensetzung des Bundesrates

Im Gegensatz zum Nationalrat wird der Bundesrat nicht direkt gewählt. Seine Mitglieder werden von den Landtagen entsandt und zwar nach dem Stärkeverhältnis der Parteien im jeweiligen Landtag. Wie viele Mandatarinnen/Mandatare ein Bundesland entsendet, hängt von der Zahl seiner BürgerInnen ab. Das größte Land stellt zwölf, das kleinste wenigstens drei VertreterInnen.